Rüstungsexportbericht 2020 erschienen
18. Dez 2020
Prälat Dr. Marin Dutzmann, Dr. Simone Wisotzki und Prälat Dr. Karl Jüsten bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2020 in der Bundespressekonferenz am 17. Dezember 2020
Das erste Jahr der Anwendung der Politischen Grundsätze der
Bundesregierung zum Rüstungsexport ist ernüchternd und beunruhigend. "Es ist
von einer wachsenden Kluft zwischen restriktiver Rhetorik und einer alles
andere als restriktiven Praxis gekennzeichnet", sagte Prälat Dr. Karl Jüsten,
der katholische Vorsitzende der GKKE. "Was wir derzeit beobachten, lässt
ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine
verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen", so Jüsten mit
Blick auf Waffenlieferungen an zahlreiche Unterstützer der Konfliktparteien in
Libyen. Die GKKE erneuert daher ihre Forderung nach einem
Rüstungsexportkontrollgesetz, damit eine transparente und belastbare Grundlage
für eine restriktive Rüstungsexportpolitik geschaffen wird.
Hier finden Sie die Pressemitteilung der GKKE zur Veröffentlichung und die Presseversion des Rüstungsexportberichts.